04. April 2016
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Pressemitteilung 05/2016

Online Petition zur Beamtenbesoldung gestartet

In Ergänzung zu Gutachten und Klage starten Beamte Offene Petition zur Beamtenbesoldung +++ Klares „Nein“ zu vermeintlichen Angeboten aus Wiesbaden

Die hessischen Beamtinnen und Beamten werden sich nicht mit Lockangeboten abspeisen lassen“ ist die Reaktion von Heini Schmitt, Landesvorsitzender des deutschen Beamtenbundes in Hessen, auf in den Medien kursierende Gerüchte über Besoldungsangebote aus dem Wiesbadener Regierungslager. Am Wochenende war mehrfach berichtet worden, die Regierungskoalition erwäge eine Gehaltserhöhung von ca. 1,5 Prozent zur Jahresmitte für die hessischen Beamtinnen und Beamten. Heini Schmitt verdeutlichte in Frankfurt noch einmal, dass die im vergangenen Jahr den hessischen Beamten zugemutete Besoldungs-Nullrunde und auch die angedeuteten Besoldungsanpassungen zum 1. Juli aus Sicht des Beamtenbundes verfassungswidrig sind. Dies belege das vorgelegte Gutachten von Prof. Dr. Dr. hc. Battis eindeutig. „Sollte die hessische Landesregierung jetzt nicht unverzüglich eine verfassungskonforme Besoldungserhöhung vorlegen, wird der dbb Hessen vor den Gerichten gegen den Verfassungsbruch vorgehen.“, so Schmitt. „Offenbar hat unsere Absichtserklärung, die Gerichte mit der Frage der Verfassungsmäßigkeit zu befassen, in Wiesbaden zu ersten Denkanstößen geführt, diese gehen aber nicht annähernd weit genug.“ Mit Spannung erwartet der dbb Hessen die Reaktionen aus der Staatskanzlei und den Gesetzentwurf zur Besoldungsanpassung. Um den Druck auf die Regierungskoalition zu erhöhen, hat der dbb Hessen nun ergänzend eine Online-Petition aufgelegt. Unter dem Motto „Schluss mit den Sonderopfern der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in Hessen!“ werden den Politikern die Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen und die ausgebliebenen Gehaltsanpassungen der letzten Jahre vor Augen geführt. Heini Schmitt dazu: „Durch die online-petition kann jeder Interessierte die hessischen Beamtinnen und Beamte in ihrem Wunsch nach angemessener Behandlung und Entlohnung unterstützen“. Die Petition findet man unter www.petition.dbbhessen.de.
 
   
 
Verantwortlich: dbb beamtenbund und tarifunion, Landesbund Hessen
Landesgeschäftsstelle
Tel. 069 - 281780
Eschersheimer Landstraße 162
60322 Frankfurt
Pressesprecher Thomas Müller