05. September 2022

Landesgewerkschaftstag 2022 der vbba Gewerkschaft Landesgruppe Hessen in der Rhön

Gern gesehener Gast war der Vorsitzende des dbb Hessen Heini Schmitt, er sprach zum Einstieg die allgemeine wirtschaftliche Lage an. Tagesaktuelles Thema unter anderem die „Trostpflasterpolitik“ der Bundesregierung und dem Energieentlastungspaket, dessen Wirkung verpufft. Millionen Menschen können von ihrem Einkommen nicht würdevoll leben (vgl. Grundgesetz), so sein Statement zum Einstieg.

Die Gewerkschaften werden in Kürze ihre Forderungen für die anstehende Tarifrunde im öffentlichen Dienst für die Beschäftigten im Bund und den Kommunen beschließen. Aus seiner Sicht erwartet die Politik Zurückhaltung. Er prognostiziert schwierige Verhandlungen in der anstehenden Tarifrunde. In diesem Zusammenhang weist Heini Schmitt auf die bislang zu geringe Beteiligung der Mitglieder bei Aktionen des dbb hin. Die Bereitschaft, für berechtigte Forderungen auf die Straße zu gehen oder sich an Streikaktionen zu beteiligen, müsse besser werden. Er fordert die Delegierten des Landesgewerkschaftstages der vbba Landesgruppe Hessen auf, hier deutlich Flagge zu zeigen. Aus der Delegiertenversammlung wurde ihm a. a. mit auf den Weg gegeben, dass die Laufzeit der Tarifverträge aufgrund der derzeitigen wirtschaftlichen Lage ein Jahr betragen sollte.

Heini Schmitt sprach auch die Klage zur Alimentation an. Im November 2021 hat der dbb Landesbund Hessen eine Klage gewonnen, in der es um die Besoldung und den Mindestabstand zur Grundsicherung ging. Der VGH hatte u. a. entschieden, dass in unteren Besoldungsgruppen eine Unteralimentierung vorliegt, weil das Mindestabstandsgebot nicht eingehalten wird. Es ist ein Gesetzesentwurf angekündigt, der erste Anpassungsschritte vorsieht.

Heini Schmitt bedankt sich für die aktive Unterstützung der vbba Landesgruppe Hessen im Zuge des Klageverfahrens.

Weitere Themen waren die Mitgliederwerbung, sowie die Presse und Öffentlichkeitsarbeit und die digitalen Auftritte.

Bei der Behandlung des Themas Hessenticket wurde deutlich, dass noch erheblicher Handlungsbedarf damit jeder Beschäftigte profitieren kann.

Heini Schmitt bedankte sich bei den Delegierten für die konstruktiven Redebeiträge.

Die vbba Landesvorsitzende Cosima Eberius bedankte sich bei Heini Schmitt für sein Kommen und wünscht ihm viel Erfolg für die anstehende Tarifrunde.