Justizminister greift Forderung der dbb Hessen auf
Justizminister Prof. Dr. Roman Poseck ; Foto: Annika List
Dass Gewalt gegen Beschäftige mittlerweile zu den größten Problemen des öffentlichen Dienstes zählt, das beweist Justizminister Roman Poseck mit seinem Besuch in Darmstadt bei einem der beiden Sonderdezernate, die 2020 bei den Staatsanwaltschaften Darmstadt und Offenbach angelegt wurden, um Angriffe auf Amtsträger, Rettungskräfte und andere Berufsgruppen des öffentlichen Dienstes schneller und effizienter ahnden zu können.
„Es ist gut, dass der Minister offenbar die Wichtigkeit des Problems hervorhebt“, stellt der dbb Landesvorsitzende Heini Schmitt positiv heraus. „Damit verleiht er dem Thema den nötigen Stellenwert.“ Die Vorkommnisse in der Silvesternacht haben erneut bewiesen, dass nach wie vor dringender Handlungsbedarf besteht.
„Das Bemühen, die Verfahren zu beschleunigen und zeitnäher zu wirkungsvollen Urteilen zu kommen, erkennen wir ausdrücklich an. Dieser Weg muss konsequent weitergegangen und die Ressourcen müssen vergrößert werden“, sagt Schmitt. Im Zusammenwirken mit der Rundverfügung der Generalstaatsanwaltschaft werden damit Forderungen aus dem Bekämpfungskonzept des dbb Hessen aus dem Jahr 2018 aufgegriffen.
Justizminister greift Forderung der dbb Hessen auf
Andreas Nöthen
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