Information zur Energiepauschale

Liebe Seniorenvertretungen,

unseren Unmut über die nicht erhaltene Ausgleichs-/Coronazulage anlässlich der Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamten und Versorgungsempfänger haben wir mit unserer Resolution im April 2022, die Ihnen über den Seniorenverteiler zugeleitet wurde, kundgetan.

Nun erfolgte auch in den DBB Hessen Nachrichten Nr. 7 vom 30.06.2022 die Veröffentlichung.

Aber nicht nur die fehlende Ausgleichszulage durch unseren Dienstherrn, das Land Hessen, ist für uns Versorgungsempfänger schmerzlich sondern auch die von Seiten der Bundesregierung angekündigte Energiepauschale von 300€ fehlt in unseren Portemonnaie. Denn auch hier werden die Rentner und Pensionäre ausgeschlossen.

Dieses Vorgehen der Bundesregierung ist von vielen Interessengruppenvertretungen (VdK, DGB) und auch vom DBB und der DBB Seniorenvertretung angeprangert worden.

Die regierungstragenden Ampel-Parteien wurden angeschrieben und um Stellungnahme gebeten. Wir wollen Ihnen hier die wesentlichen Antworten der beteiligten Ministerien und Parteien vorstellen:

Antwortbeispiel der SPD:

…natürlich profitieren Rentner (und Pensionäre) von den allgemeinen Entlastungsmaßnahmen wie Wegfall der EEG Umlage, Tankrabatt, 9€ Ticket.

Die kräftige Rentenerhöhung ab 1. Juli 2022 -die größte Erhöhung seit 40 Jahren- bewirkt, dass die Rentner mehr Geld in der Tasche haben, als die einmalige Energiepauschale von 300€, die ja auch zu versteuern ist.

Antwortbeispiel der Grünen:

…..die Ampelkoalition entlastet auf breiter Ebene und reagiert auf die Preissteigerungen durch den Wegfall der EEG Umlage, Tankrabatt und 9€ Ticket.

Im Bereich Wärme und Strom ist es der Ampelkoalition wichtig, diejenigen vor Überlastung zu schützen, bei denen es schnell zur existentiellen Frage werden könnte. Das betrifft die Menschen, die heute schon auf Sozialleistungen angewiesen sind……

…für Rentnerinnen und Rentner eine gute Nachricht, dass die Renten zum 1.7.2022 um 5,35% im Westen und im Osten um 6,12% erhöht worden sind.

Antwortbeispiel der Freie Demokraten

….Die Kostensteigerungen versuchen wir als Bundesregierung über mehrere unterschiedliche Maßnahmen abzumildern………

Antwortbeispiel der CDU

…wir sind da ganz bei Ihnen……wir fühlen uns den Rentnerinnen und Rentnern besonders verpflichtet. Das gilt auch in der derzeitigen Phase, in der Energie- und Rohstoffpreise immer weiter steigen und viele Rentnerinnen und Rentner belasten………Sie können sich sicher sein, dass wir als Unionsfraktion im Sinne der Rentnerinnen und Rentner in unserem Land bei diesem Thema weiter am Ball bleiben…………

Es handelt sich hier nicht um Zitierungen aus den Schreiben der Parteien, sondern um sinngemäße (teils wörtliche) inhaltliche Wiedergaben.

Die Antworten der Parteien zeigen nicht den Willen, die Energiepauschale auch unserem Personenkreis zukommen zu lassen. Darüber hinaus ist es fast „unmoralisch“ die Rentenerhöhung als Trostpflaster zu nennen, denn die Rentenerhöhung steht in keinem Zusammenhang mit den Energiepreisen und den galoppierenden Preissteigerungen.

Dies soll Ihnen zeigen, dass die Seniorenvertretungen sowohl auf der Landes- wie Bundesebene nicht tatenlos zu diesem Thema sind.

Wir hoffen, dass sich der Erfolg doch noch einstellt, denn die Gesamtsituation ist schlechter geworden.