21. Juli 2016
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Pressemitteilung 12/2016

Haushaltsentwurf 2017 - Hessen vergisst seine Beamten

Haushaltsentwurf 2017: Hessen vergisst auch weiter -trotz voller Kassen- seine Beamten +++ Beamte müssen zusätzlichen Personalbedarf durch Lohnverzicht Mitfinanzieren

„Weit gedacht, aber zu kurz gesprungen“ ist der Kommentar von Heini Schmitt, Landeschef des dbb Hessen, beamtenbund und tarifunion zur Vorlage des Haushaltsentwurfs 2017 durch Finanzminister Dr. Thomas Schäfer.
„Die hessischen Beamtinnen und Beamten anerkennen durchaus die Pläne der Landesregierung, dringend notwendige, zusätzliche Stellen in Bildung, Steuerverwaltung, Justiz und Polizei zu schaffen. Das ist eine erste Abkehr von der bisherigen Planung der Regierungskoalition, in dieser Legislaturperiode Stellen nach dem Rasenmäherprinzip einzusparen.
Das begrüßen wir, wenngleich es nicht ausreichen wird. Wir werden auch sehr genau hinsehen, in welchen anderen Bereichen der Landesverwaltung dafür weiter zusätzliche Stellen gestrichen werden. Und wir befürchten, dass z. B. die Stellenvermehrung bei der Polizei bei den Basisdienststellen nicht ankommen wird“, so Schmitt in Frankfurt. Vor allen Dingen vermisse der dbb Hessen aber, dass die Landesregierung im Haushalt 2017 Platz schaffe, um der Forderung der Beamtinnen und Beamten nach einer angemessenen, verfassungskonformen Teilhabe an der Lohnentwicklung zu sichern. „Für uns ist dies der Knackpunkt des Haushaltes“, betonte Schmitt, der weiter der Koalition vorhält, die Absenkung der wöchentlichen Arbeitszeit um acht Monate zu verschieben. „Selbst mit dieser dann verzögerten partiellen Rücknahme der Koch‘schen ‚Aktion sichere Zukunft‘, werden die hessischen Beamtinnen und Beamten weiter mit die längste Arbeitszeit im Bundesvergleich haben“, resümiert Schmitt.
Die Landesregierung profitiere ganz erheblich von kräftig sprudelnden Steuereinnahmen.
Sie wolle sich für beschämende 0,5 bis rd. 0,8 Prozent oder 17,50 Euro brutto Gehaltserhöhung für das laufende Jahr 2017 feiern lassen und verkündete vor wenigen Tagen, dass sie den nächsten Vertrauensbruch, nämlich die Verschiebung der Verkürzung der Wochenarbeitszeit um acht Monate, vorhat. Mit dem nun vorgelegten Haushaltsentwurf gebe es also -neben den durchaus sehr begrüßenswerten Aspekten- das nächste Signal an die Beamten, nach dem Motto: „Wir geben deutlich mehr Geld für zusätzliches Personal aus, aber nicht für eine anständige Bezahlung!“
„Wir haben erhebliche Zweifel, ob dies auch seitens der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes als klares ‚Profil zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts’ gesehen wird“, so Schmitt abschließend.
 
   
 
Verantwortlich: dbb beamtenbund und tarifunion, Landesbund Hessen
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