Diätenerhöhung ist zum 1. Juli in Kraft getreten - trotz Sparzwangs für die Beamtenschaft.
Wir erinnern uns noch gut. Ende 2024 traten Ministerpräsident Boris Rhein und Innenminister Roman Poseck (beide CDU) kurzfristig vor die Mikrofone und verkündeten die Verschiebung einer Besoldungsanhebung um vier Monate – von August auf Dezember. Kurios dabei: Erst wenige Monate zuvor hatte die schwarz-rote Landesregierung bereits per Gesetz die Anhebung besiegelt – dachte man zumindest. „Wir fangen beim Staat an“ zitierte am 12. November die Hessenschau den Regierungschef. (Spar-Haushalt 2025: CDU und SPD verschieben Besoldungserhöhung, Hessengeld bleibt | hessenschau.de | Politik) Beamtinnen und Beamte gingen auf die Barrikaden, doch es nützte nichts: Die Verschiebung wurde beschlossen.
Nicht in Frage gestellt wurde freilich die Erhöhung der Diäten der Landtagsabgeordneten. Diese ist turnusgemäß und sehr geräuscharm, zum heutigen 1. Juli in Kraft getreten. „Es hätte insbesondere den Regierungsfraktionen gut zu Gesicht gestanden, sich mit den Beamten zu solidarisieren. Es ist einfach enttäuschend, dass dieses Mindestmaß an Fingerspitzengefühl offenbar nicht mehr vorhanden zu sein scheint“, sagt der Landesvorsitzende des dbb Hessen, Heini Schmitt.