Beamte historisch gering geschätzt +++ Haushaltsabschluss bestätigt dbb Hessen in Gehaltsforderung
„Historisch ist die Art und Weise, wie die hessischen Beamten von der Landesregierung behandelt werden“, reagierte der Landesvorsitzende des dbb Hessen, beamtenbund und tarifunion, Heini Schmitt in Darmstadt auf die Veröffentlichung des „Vorläufigen Haushaltsabschluss 2015“ durch Finanzminister Dr. Thomas Schäfer. Heini Schmitt nahm damit Bezug auf den Untertitel der Presserklärung, in der der 2015er Haushalt beschrieben wird als „Historisch, aber kein Grund zur Euphorie“. Um den Haushalt zu konsolidieren, hatte die Regierungskoalition die Beamten für 2015 mit einer Nullrunde und einer Deckelung der Besoldungserhöhung ab 2016 auf 1 Prozent abgespeist. Heini Schmitt hierzu: „Schon diese Vereinbarung widerspricht den zwischenzeitlich vom Bundesverfassungsgericht zweifach manifestierten Anforderungen an eine verfassungsgemäße Alimentation der Beamten.“ Zu diesen Sparmaßnahmen addiert der dbb Hessen noch die Einschnitte bei der Beihilfe zu Beginn dieses Jahres. Heini Schmitt stellt hierzu fest, dass diese Maßnahme ergriffen wurde, als dem Finanzminister schon längst von der jetzt vollmundig verkündeten günstigen Lage des Landeshaushalts wissen musste. Schon vor dem Inkrafttreten der Kürzung der Beihilfe sei die Empörung bei den hessischen Beamten so groß wie nie zuvor gewesen. Das Unverständnis bei den Beamtinnen und Beamten wurde dann, so Schmitt, wenige Tage nach dem Beschluss der Einschnitte bei der Beihilfe noch gesteigert: „Da beschloss die Landesregierung „Hessischen Aktionsplan zur Integration von Flüchtlingen“, mit einem Volumen von über 1,3 Mrd. Euro.“ Schmitt meint, dass spätestens mit diesem „Aktionsplan“ auch eine Anpassung der Besamtenbesoldung hätte geschehen müssen. „Die hessischen Beamten, die zusammen mit den Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes Garant der Funktionsfähigkeit des Staats sind, haben keinen einzigen zusätzlichen Cent in ihre Taschen bekommen“. Daher sei der „Vorläufige Haushaltsabschluss 2015“ ein Schlag ins Gesicht der Beamten. Mit den vorgelegten Daten wird überdeutlich, dass es auch politisch keinerlei Rechtfertigung für die Verweigerung der angemessenen Teilhabe der Beamten an der Einkommensentwicklung gibt. Heini Schmitt bewertet dies als in der Tat „historisch“. Die Beamten fühlten sich historisch schlecht, historisch gering geschätzt, historisch in ihrer Leistung und ihrem Engagement ignoriert.
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