Opernplatz Frankfurt
Der Eindruck eines schwachen Rechtsstaats verfestigt sich!
Die Randale um den Frankfurter Opernplatz zeigt: Wieder wird der öffentliche Raum zur Gefahrenzone. „Das weckt Erinnerungen an Silvester in Frankfurt und ist natürlich nahezu eine Blaupause von Stuttgart“, sagt der Vorsitzende des dbb Hessen, Heini Schmitt, der auch Ähnlichkeiten zu dem Hinterhalt von Dietzenbach vor ein paar Wochen sieht.
„Höchst gewaltaffine Männer, meist mit Migrationshintergrund, haben gezeigt, wer den öffentlichen Raum beansprucht, haben gezeigt, was sie von diesem Staat, dessen Werten und Repräsentanten halten“, sagt Schmitt. „Sie haben auch gezeigt, was sie von friedlichem, ausgelassenem Feiern halten, nämlich herzlich wenig.“
Bedauerlicherweise haben sie wieder die Polizei im Visier, aber nicht nur. Auch Rettungskräfte, Reinigungskräfte der Entsorgungsbetriebe oder couragierte Mitbürger – „Wer auch immer sonst sich diesen Gewalttätern in den Weg gestellt hätte, wäre zum Opfer geworden“, ist Schmitt überzeugt.
„Die große Frage lautet nun: Was haben die Täter in unserem Rechtsstaat wirklich zu befürchten?“, fragt Schmitt. „Sie haben sich richtig ausgetobt, fahren zufrieden nach Hause und bereiten sich auf den nächsten Durchgang vor.“
„Allmählich muss auch dem Letzten klar werden, dass es eine deutliche Diskrepanz zwischen den alljährlich feierlich veröffentlichten Statistiken zur Inneren Sicherheit und der tatsächlichen Situation gibt“, mahnt Heini Schmitt. „Es ist eine traurige Tatsache, dass sich in nennenswerten Teilen unserer Gesellschaft der Eindruck eines schwachen Rechtsstaats verfestigt. Viele der Täter von Frankfurt haben zu ihrem bisherigen Strafregister einfach nur weitere Straftaten hinzugefügt.“