Die Diskussion um das Besoldungsanpassungsgesetz des Landes Hessen und die amtsangemessene Alimentation beschäftigt derzeit viele Beamtinnen und Beamte. Die zahlreichen Rückmeldungen aus unseren Mitgliedsgewerkschaften zeigen, wie groß das Interesse und der Informationsbedarf zu diesem Thema sind.
Der dbb Hessen hat seine Position im Rahmen der Anhörung zum Besoldungsanpassungsgesetz im Hessischen Landtag klar dargelegt. Gleichzeitig arbeiten wir intensiv daran, die weitere rechtliche und strategische Begleitung dieses Themenkomplexes vorzubereiten. Hierzu führen wir Gespräche mit ausgewiesenen Expertinnen und Experten des Verfassungs- und Beamtenrechts.
Ebenso wichtig ist uns eine kontinuierliche und transparente Information unserer Mitgliedsgewerkschaften und ihrer Mitglieder. Deshalb werden wir künftig regelmäßig über aktuelle Entwicklungen berichten, rechtliche Hintergründe einordnen und wichtige Themen rund um Besoldung und Alimentation aufgreifen.
Hierzu gehört auch der Blick über die Landesgrenzen. Die Entwicklungen in anderen Bundesländern zeigen, wie unterschiedlich die Herausforderungen bei der Umsetzung einer verfassungsgemäßen Alimentation bewertet und gelöst werden. Diese Erfahrungen können auch für die Diskussion in Hessen wertvolle Anhaltspunkte liefern.
Den Auftakt bildet in den kommenden Tagen unser erster Länderreport, in dem wir die aktuellen Entwicklungen in Brandenburg vorstellen und ihre Bedeutung für die hessische Diskussion einordnen.
Der dbb Hessen wird die weitere Entwicklung aufmerksam begleiten und seine Mitgliedsgewerkschaften auch während der parlamentarischen Sommerpause über wesentliche Fortschritte und neue Erkenntnisse informieren.
Wir freuen uns auf den Austausch mit unseren Mitgliedsgewerkschaften und werden uns weiterhin mit Nachdruck für eine verfassungsgemäße Besoldung und die berechtigten Interessen der Beamtinnen und Beamten in Hessen einsetzen.