dbb Hessen kritisiert Rheins Sparpläne scharf

In einem Interview mit der Bild-Zeitung hat sich Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) offenbar dafür ausgesprochen, aus Kostengründen künftig weniger Beamte einzustellen. Erster Spitzenpolitiker fordert: Zu teuer! Staat soll keine Beamten mehr einstellen | Politik | BILD.de Dem dbb Hessen stoßen diese Aussagen den Regierungschefs sauer auf.

„Wir sehen, einmal mehr, eine deutliche Diskrepanz zwischen Worten und Taten“, sagt der Landesvor-sitzende des dbb Hessen, Heini Schmitt. „Boris Rhein predigt Wasser und trinkt aber gleichzeitig Wein, wenn man sich die bisherigen Taten der Landesregierung anschaut.“

„Es könnte besser nicht passen“, fügt Schmitt hinzu. Während der Ministerpräsident gegenüber dem Boulevard-Blatt die potenzielle Kostenersparnis hervorhebe, „hat die Regierung seit Amtsantritt zwei neue Ministerien geschaffen, vier neue Staatssekretäre eingestellt und darüber hinaus viele neue Stellen geschaffen“, hält Schmitt fest und fügt hinzu: „Das haben wir immer wieder angeprangert.“

Auffällig auch: „Die meisten Bilderbuchkarrieren werden nach wie vor im Dunstkreis der Ministerbüros gemacht“, sagt Schmitt. Dabei sei immer wieder ein bestimmtes Muster erkennbar: „Das Einstellen erfolgt zunächst im Angestelltenstatus, nach wenigen Jahren kommt dann die Übernahme in das hochdotierte Beamtenverhältnis und dann wird durchbefördert.“

De facto bedeutet dies, dass Ankündigungen und Handlungen im Gegensatz zueinanderstehen. „Es ist schon bemerkenswert, mit welcher Unverfrorenheit zurzeit von allen Seiten die Axt am Berufsbeamten-tum angelegt wird“, kritisiert Heini Schmitt den Vorstoß scharf. „Gerade ein CDU Ministerpräsident kann mit solchen Äußerungen einen nicht wieder gut zu machenden Schaden bis weit in die Gesamtstruktur der Verwaltung hinein anrichten, was sicher nicht sein Ziel gewesen sein kann.“