dbb Hessen fordert Teilhabe an der guten Haushaltslage des Landes

Vorgelegte Zahlen des Finanzministers: Der dbb Hessen stellt fest, dass es für die Landesregierung ein Leichtes gewesen wäre, auch die hessischen Beamten an der allgemeinen Einkommensentwicklung in 2015 und 2016 teilhaben zu lassen, um den verfassungsrechtlichen Vorgaben zu genügen.

„Wenn noch eine weitere Erklärung dafür gesucht worden wäre, warum der dbb Hessen eine Verfassungsklage gegen das Land Hessen eingereicht hat, dann hat der Finanzminister diese Erklärung mit den Haushaltsdaten des vergangenen Jahres überzeugend geliefert“, so der Landesvorsitzende von dbb Hessen beamtenbund und tarifunion nach der Vorlage des Zahlenwerks.

Der dbb Hessen stelle fest, dass es für die Landesregierung ein Leichtes gewesen wäre, auch die hessischen Beamten an der allgemeinen Einkommensentwicklung in 2015 und 2016 teilhaben zu lassen, um den verfassungsrechtlichen Vorgaben zu genügen. Die Landesregierung habe jedoch die politische Setzung zur Beamtenbesoldung im Koalitionsvertrag zu Beginn der Legislaturperiode bis zum heutigen Tage stur abgearbeitet. Dabei habe sie die der Entwicklung der Haushaltsdaten völlig außer Acht gelassen. Damit habe man sogar einen Verfassungsbruch in Kauf genommen. Dies sei in der Tat „historisch“, um im Jargon des Finanzministers zu bleiben.

„Mit den jetzt vorgelegten Zahlen des Finanzministers wird eindeutig bewiesen, dass die zweimalige Minusrunde, die die Landesregierung den Beamten verpasst hat, reine Ideologie war“, so Heini Schmitt, „denn dass so viel Geld da war, um zweimal in Folge Mehrausgaben in Milliardenhöhe zu beschließen, steht nunmehr unumstößlich fest.“ Die von der Landesregierung postulierte Aussage, dass die Beamten durch Lohnverzicht an der Konsolidierung des Landeshaushalts mitwirken müssten, sei durch diesen „Kassenbericht“ völlig ad absurdum geführt.

Der dbb Hessen begrüße die positive Entwicklung des Landeshaushalts, die sicher nicht nur dem Zufall geschuldet ist, sondern zumindest zum Teil auf politisches Handeln zurückgehe. Aber gerade deshalb sei die Empörung über den Umgang mit den Beamten umso größer.

„Der dbb Hessen fordert die Teilhabe der Beamten an der guten Kassenentwicklung“, so Schmitt.

„In 2015 fand in Hessen keine Bezügeanpassung statt. Im Gegenteil wurde den Beamten eine Beihilfekürzung aufgebürdet. Die Bezügeerhöhung um 0,5 Prozent in 2016 hat noch nicht einmal die zuletzt deutlich gestiegene Inflationsrate ausgeglichen.“

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