dbb begrüßt Anklage, auch wenn sie zu kurz greifen

Auch wenn die Randale am Opernplatz schon ein halbes Jahr zurückliegen, begrüßt es der dbb Hessen, dass nun gegen sieben mutmaßliche Täter Anklage erhoben wird. „Wir sehen uns leider bestätigt in unserer anfänglichen Einschätzung, dass am Ende nur ein verschwindend kleiner Teil der tatsächlichen Randalierer zur Rechenschaft gezogen werden kann“, sagt der Landesvorsitzende des dbb Hessen Heini Schmitt und erinnert dabei an die Bilder, die in den folgenden Tagen nach den Randalen durch die Medien gingen.

Angesichts der schwierigen Beweisführung bei solchen Geschehnissen kann dies nicht verwundern. „Wahrscheinlich gelingt es am Ende nur, Einzelnen punktuell beweiskräftig Straftaten zu beweisen, obwohl offensichtlich einige Dutzend Heranwachsende beteiligt waren“, so Schmitt, der schon unmittelbar nach dem Vorfall festhielt:

„Höchst gewaltaffine Männer, meist mit Migrationshintergrund, haben gezeigt, wer den öffentlichen Raum beansprucht, haben gezeigt, was sie von diesem Staat, dessen Werten und Repräsentanten halten“, sagt Schmitt. „Sie haben auch gezeigt, was sie von friedlichem, ausgelassenem Feiern halten, nämlich herzlich wenig.“

Bedauerlicherweise hatten sie wieder die Polizei im Visier, aber nicht nur. Auch Rettungskräfte, Reinigungskräfte der Entsorgungsbetriebe oder couragierte Mitbürger – „Wer auch immer sonst sich diesen Gewalttätern in den Weg gestellt hätte, wäre zum Opfer geworden“, sagte Schmitt vergangenen Sommer.

„Die große Frage, die seither noch immer im Raum steht, lautet: Was haben die Täter in unserem Rechtsstaat wirklich zu befürchten?“, fragt Schmitt. „Sie haben sich richtig ausgetobt, fahren zufrieden nach Hause und bereiten sich auf den nächsten Durchgang vor.“

"Viele der Täter von Frankfurt haben zu ihrem bisherigen Strafregister einfach nur weitere Straftaten hinzugefügt.“ Daran ändere auch eine Anklage gegen eine Handvoll Randalierer im Grundsatz nichts.

Dass die Beweislage wenigstens gegen sieben junge Männer mit Migrationshintergund für eine Anklageerhebung ausreicht, ist dennoch zu begrüßen. Sollte das Gericht zu empfindlichen Strafen kommen, so könnte das durchaus eine Signalwirkung in den weiten Kreis der Mittäter haben.

Opernplatz-Randale: dbb begrüßt Anklage, auch wenn sie zu kurz greifen

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