Corona: Lockerung der Schuldenbremse ist der richtige Weg, um Unternehmen zu helfen
Der dbb Hessen begrüßt grundsätzlich die von der Landesregierung angekündigte Lockerung der Schuldenbremse. „Es ist grundsätzlich richtig, nun zusätzliches Geld locker zu machen, um Unternehmen, die unter der Coronakrise leiden, punktgenau zu fördern“, sagt der dbb Landesvorsitzende Heini Schmitt. „Die Vergabe von Geldern muss aber nach ganz klaren und nachvollziehbaren Regeln geschehen.“ Zudem sollten unsinnige und ohnehin nicht lebensfähige Spaß-Unternehmen nicht nach dem Gießkannenprinzip unterstützt werden. „Außerdem ist es wichtig, deswegen trotzdem eine Haushaltsdisziplin zu wahren“, mahnt Schmitt.
Außerdem legt der dbb Hessen großen Wert darauf, dass zu der Hilfe klare, gut anwendbare Regelungen für die Beschäftigten in der Verwaltung zu schaffen, die auch eine schnelle und effiziente Umsetzung ermöglichen.
Das Land Hessen hatte angekündigt, die Schuldenbremse zu lockern und 900 Mio. Euro neue Schulden zuzulassen. Zudem stellte der Finanzminister 7,5 Mrd. Euro an Mitteln für die Corona-Bekämpfung in Aussicht.
Corona: Lockerung der Schuldenbremse ist der richtige Weg, um Unternehmen zu helfen
dbb Landesbund Hessen
Europa-Allee 103 (Praedium)
60486 Frankfurt am Main
Andreas Nöthen
Pressesprecher
+49 69 28 17 80
+49 170 7335511