Besoldungsspardiktat- Weitere Demonstration / Kundgebung am 10. Dezember 2024 in Wiesbaden
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
am 12. November 2024 hat die Landesregierung entschieden, die zweite Stufe der Besoldungsanpassung im kommenden Jahr um vier Monate zu verschieben. Damit würde das bereits verabschiedete Gesetz in Teilen wieder aufgehoben. Damit würde aber auch der Grundsatz der zeitgleichen und systemkonformen Übertragung des Tarifergebnisses TV-H auf Besoldung und Versorgung wieder aufgekündigt. Und das mit den Inflationsausgleichszahlungen im laufenden Jahr 2024 bei den Beamten angekommene Geld würde ihnen zu einem nennenswerten Teil wieder weggenommen. Und schließlich würden die Zusagen zur schrittweisen Beendigung der seit 11 Jahren andauernden, verfassungswidrigen Besoldung noch mehr aufgeweicht.
Das Schlimmste an dem Ganzen ist jedoch:
Hier wurde auf lange Sicht Vertrauen beschädigt, ja zerstört!
Die Beamtinnen und Beamten können sich auf die Landesregierung nicht mehr verlassen! Der dbb Hessen kann sich auf die Landesregierung nicht mehr verlassen!
Schlimmer geht es nicht!
Zeigen wir also der Landesregierung ein weiteres Mal, was wir davon halten!
Am 10. Dezember soll die 1. Lesung zum Haushaltsgesetz 2025 im Hessischen Landtag stattfinden.
Wir rufen alle Beamtinnen und Beamten unter Beachtung des Streikverbots*, alle Versorgungsempfängerinnen und -empfänger und Alle, die sich mit ihnen solidarisch zeigen wollen, zur Teilnahme an unserer Demo / Kundgebung auf!
Wir treffen uns am 10. Dezember 2024, um 12:00 Uhr auf dem Dern’sches Gelände in Wiesbaden zu einer Demonstration / Kundgebung.
* Beamte dürfen nicht streiken, aber in ihrer Freizeit selbstverständlich von ihrem Grundrecht auf Versammlungs, Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit Gebrauch machen.
Die Landesleitung Frankfurt a.M., 4.12.2024