Beamtenbesoldung Hessen
Der Hessische Landtag hat in dritter Lesung mit den Stimmen der Regierungsfraktionen beschlossen, die Beamtenbesoldung rückwirkend ab dem 1. Juli 2016 um 1 Prozent, mindestens aber um 35,- € mtl. zu erhöhen. „Damit sind Beamte, die 3.500,- € brutto od. mehr auf ihrem Lohnzettel stehen haben, von der „Nachbesserung“ gar nicht erfasst. Für diese Kolleginnen und Kollegen bleibt es bei der 1-Prozent-Anpassung“, so der Landesvorsitzende des dbb Hessen, Heini Schmitt, in Frankfurt. „Dass sich CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dafür noch feiern lassen wollen, erscheint wie blanker Hohn“, so Schmitt weiter. Denn selbst für die geringsten Beamteneinkommen bleibt die prozentuale Steigerung bei einem Festbetrag von 35,- € deutlich unter der 2-Prozent-Marke. Als grobe Unverschämtheit bezeichnet Heini Schmitt die Ankündigung der Koalitionäre, die angekündigte Verringerung der Wochenarbeitszeit auf pauschal 41 Stunden um acht Monate nach hinten zu schieben. Die Koalition habe diese Änderung Anfang 2014 für das Jahr 2017 versprochen. Bislang seien alle Beamten natürlich davon ausgegangen, dass die Änderung zum 1.1.2017 in Kraft treten soll. Heini Schmitt: „Schwarz-Grün legt sich also weiter massiv mit den Beamten an. Die nun in Kraft getretene Besoldungsanpassung bleibt auch mit der ‚Nachbesserung’ verfassungswidrig, weshalb der dbb Hessen – wie angekündigt - Klagen einreichen wird.“
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