Besoldung: dbb hält den Druck hoch
Einstimmig hat der Landeshauptvorstand des dbb Hessen das Festhalten am bisherigen Vorgehen in Sachen Besoldung beschlossen. Bei der turnusmäßigen Versammlung, das Gremium trifft sich zwei Mal pro Jahr, stimmten die Vertreter der 39 Mitgliedsverbände dafür, den Druck auf die Landesregierung zur Reparatur der verfassungswidrigen Besoldung hoch zu halten. Demnach fordert der dbb Hessen noch vor der Sommerpause die Vorlage eines Gesetzentwurfs, der noch für die laufende Legislaturperiode wesentliche Reparaturelemente enthalten soll.
Damit stärkten die Mitgliedsverbände dem Landesvorsitzenden Heini Schmitt und dem Landesvorstand für das bisherige und weitere Vorgehen mit Innen- und Finanzministerium sowie den Regierungsfraktionen den Rücken und sendeten eine Botschaft der Geschlossenheit. Dieser Beschluss des zweithöchsten Entscheidungsgremiums untermauert außerdem, dass maßgeblich die Anhebung der Grundbesoldung erfolgen müsse, unter Umständen ergänzt durch möglichst flach abgestufte regionale Zuschläge.
Ferner lehnt es der dbb Hessen weiterhin strikt ab, den Familienstand als Maßstab für eine Besoldungsanpassung in den Mittelpunkt zu setzen. Der Familienstand ist ein außerdienstlicher Faktor und nicht von der Qualifikation oder Leistung des Beamten und dem von ihm ausgeübten Amt abhängig. Eine Reparatur der Kinderalimentation hält der dbb Hessen in Anlehnung an das Bundesverfassungsgericht lediglich ab dem dritten Kind für erforderlich. Insgesamt muss die Besoldung der Beamten in Hessen in Umsetzung der Rechtsprechung des BVerfG sowie des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs am Ende die Erfordernisse des Mindestabstandsgebots, des Abstandsgebots und der qualitätssichernden Funktion erfüllen.
Auch ein mehrstufiges Vorgehen über drei bis vier Jahre, damit der Landeshaushalt nicht zu stark unter Druck gerät, halt der dbb Hessen für akzeptabel, sofern noch in der laufenden Legislaturperiode die ersten wesentlichen Schritte umgesetzt werden.
Heini Schmitt zeigt sich erfreut über die kraftvolle, erneute Bestätigung der bisher im Landesvorstand festgelegten Vorgehensweise aus den eigenen Reihen. “Es ist gut zu sehen, dass wir die breite Unterstützung der Repräsentanten unserer deutlich über 40.000 Mitglieder erhalten.” Insgesamt vertritt der dbb Hessen die Interessen der Landesbediensteten und der Beamten in den Kommunen in Hessen. Eine große Zahl und damit auch eine nicht unerhebliche Wählerzahl. “Mit jedem Monat, der ohne einen nennenswerten Fortschritt verstreicht, rücken wir näher zur nächsten Landtagswahl”, sagt Schmitt.
Die Kritik, das Thema über die nächste Wahl retten zu wollen, erscheint zunächst auf die Mehrheitsfraktion CDU zu ziehen. Doch Schmitt stellt klar, dass die Grünen als Koalitionspartner der CDU einen ebenso großen Anteil tragen.