dbb Hessen fordert von Landesregierung Positionierung +++ Klare Aussage zu Beamtengehältern wird vermisst
„Die hessische Landesregierung versucht eine unzureichende Erhöhung der Besoldung im Hau-Ruck-Verfahren, vermutet der Landeschef des dbb Hessen, Heini Schmitt. Er halte dies in der Auseinandersetzung um die Gehaltserhöhungen für die hessischen Beamtinnen und Beamten für möglich. „Die Landesregierung muss sich jetzt entscheiden. Entweder sie macht Ernst mit ihrer angedrohten Ein-Prozent-Erhöhung zum 1. Juli dieses Jahres, oder sie kehrt zu einer angemessenen, verfassungsgemäßen Alimentation der Beamten zurück. In jedem Fall muss nun dringend ein entsprechender Gesetzesentwurf eingebracht werden“, mahnt Heini Schmitt in Richtung Landesregierung und Landtag an. „Die Landesregierung muss sich nun endlich klar positionieren“ forderte Schmitt in Wiesbaden. Der dbb Hessen, Beamtenbund und Tarifunion, vermisst nach seiner Darstellung bisher eine klare Aussage aus dem Regierungsviertel. „Erst wenn der Gesetzgeber einen entsprechenden Entwurf auf den Tisch gelegt hat, wissen die hessischen Beamtinnen und Beamten konkret, wo es langgehen soll“. Der dbb Hessen, so Schmitt, bleibt bei seiner Forderung nach Übernahme des Tarifergebnisses für 2015 und 2016. „Es muss endlich Schluss sein mit den immer wieder von Beamten geforderten Sonderopfern! Kommt kein entsprechendes Angebot vom Dienstherrn, wird der dbb Hessen den angekündigten Gang vor die Gerichte zum Nachweis der Verfassungswidrigkeit des Hessischen Besoldungsdiktats unternehmen. Wir sind vorbereitet“, kündigt Schmitt die Gangart des Beamtenbundes an. „Es hat schon viel zu lange gedauert und für ein neues Besoldungsgesetz bis zum 1. Juli wird es jetzt höchste Zeit“. Die Landesregierung sei trotz mehrerer Protestaktionen des dbb und seiner Fachgewerkschaften bis heute nicht erkennbar von ihren Vorgaben im Koalitionsvertrag abgewichen. Daran würden die Beamten ihren Stellenwert bei ihren „Brötchengebern“ ermessen und seien deshalb stinksauer. Heini Schmitt weist noch einmal darauf hin, dass der dbb Hessen in Ergänzung zum Besoldungsgutachten und zur beabsichtigten Klage über seine Homepage im Internet eine Online-Petition gestartet hat, um die massiven Verschlechterungen für Beamte in den letzten Jahren anzuprangern und deren Rücknahme einzufordern. „Der Ball liegt noch für kurze Zeit auf dem Spielfeld der Landesregierung“, erklärt Heini Schmitt. „Wenn er unbewegt liegen bleibt, sind wir sehr zuversichtlich, dass wir bei Gericht die entscheidenden Treffer erzielen werden.“
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