Beamtenbesoldung in Hessen grundgesetzwidrig
Foto: Thomas Müller - dbb Hessen Pressekonferenz am 14. März 2016 - Beamtenbesoldung in Hessen grundgesetzwidrig +++ Gutachten vorgelegt
Am 14. März 2016 haben wir in Wiesbaden der Presse ein Gutachten von Prof. Dr. Dr. h.c. Battis vorgestellt. Dieses Gutachten belegt eindeutig, dass die Beamtenbesoldung in Hessen derzeit verfassungswidrig ist.
Der renommierten Staats- und Verwaltungsrechtswissenschaftler Professor Dr. Dr. hc. Battis (Berlin) hebt in seinem Gutachten besonders hervor, dass das Bundesverfassungsgericht in seinen jüngst ergangenen Entscheidungen zur Besoldung von Beamten, Richtern und Professoren enge Vorgaben für den Besoldungsgesetzgeber formuliert hat.
Der Landesvorsitzende des dbb Hessen, Heini Schmitt, wirft der Landesregierung vor, trotz Kenntnis der Bundesverfassungsgerichtsurteile an der Verweigerung einer Besoldungsanpassung festzuhalten.
Aufzeichnung der Pressekonferenz auf youtube.com