„Wir sind heute hier in Wiesbaden angetreten, um den TV-Hessen weiterzuführen“, resümierte dbb Verhandlungsführer Volker Geyer gegenüber der Presse, „und da die regierende CDU ihr Wahlprogramm vom letzten Jahr mit ‚Hessen weiterführen‘ überschrieben hatte, waren wir zuversichtlich, heute im hessischen Innenministerium auf einen kooperativen Tarifpartner zu treffen. Jetzt, nach der ersten Verhandlungsrunde, sind wir da nicht mehr so sicher. Denn nach dieser Auftaktrunde
wissen wir beim Thema Entgelt lediglich, was alles nicht möglich sein soll. Was dagegen möglich und vielleicht auch notwendig wäre, ist weiterhin unklar.“ Gegenüber den Arbeitgebern, die erstmals vom neuen Hessischen Innenminis- ter Roman Poseck angeführt wurden, hatte Geyer zuvor mit Nachdruck eingefordert, was aus Sicht des dbb notwendig ist, um den hessischen Landesdienst konkurrenzfähig zu halten.
Geyer betont die persönliche Inflation
Geyer konkret: „Die Aufgaben für den hessischen Landesdienst werden nicht weniger. Bei der Suche nach geeigneten Fach- kräften ist die Konkurrenz mit der Privatwirtschaft härter denn je. Zugleich bietet der Arbeitsmarkt auch zwischen Kassel und Darmstadt immer weniger geeignetes Personal für die verant- wortungsvollen Tätigkeiten im öffentlichen Dienst. Umso wich-
tiger ist es auch, für all diejenigen, die heute schon den Landesdienst am Laufen halten, ein guter Arbeitgeber zu bleiben. Das muss unser Thema bei den Verhandlungen sein. Aber ich habe entsprechende konkrete Hin- weise und Vorschläge auf Arbeitgeberseite vermisst.“ Auch darf die Lan- desregierung nicht ignorieren, dass die Inflationsrate 2023 noch immer fast sechs Prozent betrug und dabei auf die ohnehin schon hohe Inflati- onsrate von 2022 aufsetzte. Geyer wörtlich: „Die persönliche Inflation der Beschäftigten ist höher als der durchschnittliche Inflationswert.“
Positiv ist festzuhalten, dass das Land Hessen sich eine Evaluation der Entgeltordnung vorstellen kann – allerdings nur in „begrenztem“ Ausmaß, wie Minister Poseck direkt wieder einschränkte.
Unsere Forderungen
Weiterhin wollen wir
Positiver Hinweis des Ministers zu den Landes- und Kommunalbeamten
Immerhin versprach der Minister, sich dafür einzusetzen, den Tarifabschluss systemgerecht auf die hessische Landes- und Kommunalbeamtenbeamtenschaft zu übertragen. Heini Schmitt, Chef des dbb Landesbunds Hessen, begrüßte diese Aussage: „Es muss nicht nur ein kraftvoller Tarifabschluss her, sondern das Ergebnis muss auch zeitgleich und systemkonform auf die Beamtinnen und Beam- ten sowie die Versorgungsempfängerinnen und -empfänger übertragen werden. Erst dann werden wir diese Einkommensrunde im öffentlichen Dienst in Hessen als beendet betrachten können.“
Wie geht’s weiter
Nach dem durchwachsenen Auftakt am 14. Februar 2024 in Wiesbaden berät der dbb intern, wie er reagieren wird. Erste Demos und Warnstreiks sind möglich. Weitere Infos zu den Verhandlungen und zu möglichen Aktionen des dbb finden sich unter www.dbb.de/einkommensrunde. Inhaltlich geht es am 6./7. März 2024 auf Fachebene weiter, bevor für den 14./15. März 2024 in Bad Homburg die Abschlussrunde ansteht.