Forderungen und jugendpolitisches Frühstück zur Landtagswahl

Die hessische Landtagswahl am 8. Oktober 2023 rückt mit großen Schritten näher und dabei werden die inhaltlichen Weichen für die Politik der nächsten Jahre gestellt.

Der öffentliche Dienst in Hessen steht durch wachsende Aufgaben und andauernde Krisen einerseits und erheblichen Personalmangel andererseits vor enormen Herausforderungen. Hier braucht es umfassende und wirksame politische Maßnahmen, um den Staat zukunftsfähig aufzustellen. Als größte Interessensvertretung für junge Beschäftigte im öffentlichen Dienst hat die dbb jugend hessen gemeinsam mit den Fachjugendverbänden hierzu viele Vorschläge und Ideen aus der Praxis, die sie in einem umfangreichen Forderungspapier festgehalten hat:

1. Attraktivität des öffentlichen Dienstes nachhaltig steigern

2. Ausbildung im öffentlichen Dienst stärken

3. Demografiebrücken einrichten

4. Duale Studiengänge klar regeln

5. Ausbilder:innen in ihrer Tätigkeit besser unterstützen

6. Entwicklungs- und Karriereperspektiven verbessern

7. Digitalisierung für und mit den Beschäftigten gestalten

8. Diversität im öffentlichen Dienst fördern

9. Ehrenamtliche Tätigkeit von Beschäftigten unterstützen

10. Aktiv gegen Hass und Hetze eintreten

11. Konstruktiv mit Personalvertretungen zusammenarbeiten

12. Jugend- und Auszubildendenvertretungen stärken

Die Forderungen im Detail sind hier veröffentlicht: https://www.dbbj-hessen.de/tag-des-oeffentlichen-dienstes-unsere-forderungen-zur-landtagswahl-2023/

Um ihre Anregungen direkt an die politisch Verantwortlichen heranzutragen, hat die Landesjugendleitung am 7. Juli 2023 Vertreter:innen der im Hessischen Landtag vertretenen Parteien (mit Ausnahme der AfD) sowie der Jugendparteiorganisationen zu einem „jugendpolitischen Frühstück“ eingeladen. Erfreulicherweise sind der Einladung gleich vier Mitglieder des Hessischen Landtags gefolgt: René Rock MdL (Fraktionsvorsitzender Freie Demokraten), Jan Schalauske MdL (Fraktionsvorsitzender DIE LINKE), Alexander Bauer MdL (innenpolitischer Sprecher CDU) und Karin Hartmann MdL (sportpolitische Sprecherin SPD). Als Jugendorganisation hat es die dbb jugend hessen ebenfalls sehr gefreut, dass auch die Jugendparteiorganisationen vertreten waren: Jorias Bach (Landesvorsitzender Junge Liberale), Franziska Schwedes (Landesvorstand Junge Union), Stefanie Minkley (Landtagskandidatin Frankfurt) und Finn-Luca Möller (Landesvorsitzender Schülerunion). Die Landesjugendleitung war mit der Vorsitzenden, Janna Melzer, und der stellvertretenden Vorsitzenden, Manuela Heinrich, vertreten.

In lockerer Atmosphäre haben die beiden nach kurzen Pitches der Parteivertreter:innen zu den Zielen für den öffentlichen Dienst mit Blick auf die Landtagswahl ihre Forderungen vorgetragen und in der Runde diskutiert. Dabei wurde deutlich, dass in vielen Themen Einigkeit besteht und die Attraktivitätssteigerung und Personalgewinnung/-bindung für alle Teilnehmenden ein wichtiges Anliegen ist. Bei den dafür notwendigen Maßnahmen gingen trotz vieler Überschneidungen die Positionen auch teilweise auseinander – beispielsweise bei der Frage des klaren Bekenntnisses zum Berufsbeamtentum, der Verkürzung der Wochenarbeitszeit oder dem Quereinstieg in den öffentlichen Dienst.

Besonders positiv war, dass die Abgeordneten einige der Forderungen, die für sie neu und spannend waren, mitnehmen und in die parteiinterne Beratung einbringen wollen. Die dbb jugend hessen ist daher zuversichtlich, dass es ein Teil der Ideen auch in den Koalitionsvertrag der nächsten Landesregierung schaffen wird. Dafür war das jugendpolitische Frühstück ein rundum gelungener Auftakt.

Die dbb jugend hessen dankt allen Teilnehmenden für den interessierten und konstruktiven Austausch.