06.05.2020

Corona Pandemie

Staatliche Finanzhilfen: Kommunen müssen unterstützt werden, nicht die Autoindustrie

„Die Dreistigkeit mit der die Autoindustrie nun die Politik dazu bewegen will, staatliche Hilfe auszuschütten ist schon atemberaubend“, sagt der Landesvorsitzende des dbb Hessen, Heini Schmitt. Statt…

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28.04.2020

dbb Hessen begrüßt Entschluss des Kultusministers, Zusammenarbeit mit Ditib zu beenden

Der dbb Hessen begrüßt den heute bekannt gegebenen Entschluss, die Zusammenarbeit mit der Ditib im Rahmen des bekenntnisorientieren islamischen Religionsunterrichts an hessischen Schulen mit dem…

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28.04.2020

dbb Hessen

Politik muss auch wieder an Zeit nach der Pandemie denken und Parlamente wieder einbeziehen

Ein Nachtragshaushalt in Milliardenhöhe, schnelle Soforthilfe, Kurzarbeit, Überbrückungskredite – die Bundesregierung und Landesregierung von Hessen tun momentan alles, um die Folgen der Coronakrise…

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21.04.2020

Not-Kinderbetreuung zu Corona-Zeiten für Öffentlichen Dienst nicht ausreichend

Foto: pixabay

Die Einführung einer Maskenpflicht in Hessen sieht der dbb Hessen als einen richtigen und nachvollziehbaren Schritt in Richtung einer Normalisierung des öffentlichen und wirtschaftlichen Lebens. „Wenn…

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09.04.2020

Coronapandemie

Danke an Mitarbeiter in den Regierungspräsidien und Finanzverwaltungen

Die Hilfspakete der Politik sind auf dem Weg. Dass das Geld mitunter binnen weniger Stunden oder am Folgetag bereits auf dem Konto der Antragsteller eingeht, ist auch das Verdienst vieler Mitarbeiter…

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03.04.2020

Bußgeldkatalog: Wirksames Instrument gegen Verstöße bei Kontaktverbot

Der dbb Hessen begrüßt die Entscheidung der hessischen Landesregierung nun endlich einen Bußgeldkatalog für Verstöße gegen die Kontaktbeschränkungen vorzulegen. Diesen hatte der dbb Hessen bereits zu…

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29.03.2020

„Tod von Finanzminister Dr. Thomas Schäfer macht uns fassungslos“

„Mit großer Bestürzung haben wir vom plötzlichen und völlig unerwarteten Tod von Dr. Thomas Schäfer gestern erfahren“, sagt der Landesvorsitzende des dbb Hessen, Heini Schmitt. „Wir sind fassungslos…

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25.03.2020

Corona Krise

Nachtragshaushalt: Richtig, aber nicht das Augenmaß verlieren

Der dbb Hessen unterstützt die Bemühungen der hessischen Landesregierung, durch einen milliardenschweren Nachtragshaushalt, die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise abmildern zu wollen. Auch wenn…

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20.03.2020

Corona: Lockerung der Schuldenbremse ist der richtige Weg, um Unternehmen zu helfen

Der dbb Hessen begrüßt grundsätzlich die von der Landesregierung angekündigte Lockerung der Schuldenbremse. „Es ist grundsätzlich richtig, nun zusätzliches Geld locker zu machen, um Unternehmen, die…

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06.03.2020

Gewalt gegen Mitarbeiter im Öffentlichen Dienst

dbb: NRW-Erlass ist Schritt in die richtige Richtung, aber zu wenig

„Was NRW macht, ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Der Staat darf sich nicht künstlich dumm stellen“, sagt dbb-Landesvorsitzender Heini Schmitt als Reaktion auf einen Erlass aus NRW,…

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