02. Juni 2017

Pressemitteilung 11/2017

+++ Verfassungsmäßigkeit der Polizeibesoldung angezweifelt +++ dbb Hessen stellt Gutachten vor +++

Der Landesvorsitzende des dbb Hessen, Heini Schmitt, hat auf einer Pressekonferenz zusammen mit Prof. (em.) Dr. Dr. h.c. Battis ein weiteres Gutachten vorstellen, mit dem belegt wird, dass die Besoldung der hessischen Beamten nicht den Vorgaben des Grundgesetzes entspricht. Im Mittelpunkt des Gutachtens steht die Verfassungsmäßigkeit der Ämterbewertung im Hessischen Polizeivollzugsdienst.

„Das vorliegende Gutachten von Prof. (em.) Dr. Dr. h.c. Battis stellt eindeutig fest, dass die Besoldung der Polizeibeamten in Hessen nicht verfassungsgerecht ist“, stellte der Landesvorsitzende des dbb Hessen, Heini Schmitt, bei der Vorstellung des Gutachtens, am Freitag (02.06.2017), in Frankfurt fest.

Das Gutachten hebt hervor, dass die Besoldung der hessischen Polizeibeamten gegen das Alimentierungsprinzip, das Leistungsprinzip und den Grundsatz der abgestuften Besoldung verstößt.

Die durch die unzulängliche Einführung der zweigeteilten Laufbahn im Hessischen Polizeivollzugsdienst verursachte Situation fordere dringenden Handlungsbedarf durch den Gesetzgeber, so Prof. Battis.

Heini Schmitt mahnte die Landesregierung an, schnell dem Gutachten zu folgen. Die Maßstäbe und Ergebnisse des Gutachtens können auch Auswirkungen auf andere Bereiche der Landesverwaltung haben.

 


Verantwortlich: dbb beamtenbund und tarifunion, Landesbund Hessen
Eschersheimer Landstraße 162
60322 Frankfurt
Tel. 069 281780
Thomas Müller Stell. Landesvorsitzender und Pressesprecher
Mobil: 0171 2015645